Eurojuris Law Journal-Neu


Juristisches Internet Journal Herausgeber:Dr.Hök/Prehm

   Euro-Flag   14. Jahrgang 


     
 
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Aktuelle Kurznachrichten

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Tunesien plant die Verabschiedung eines neuen Gesetzes zur Regelung des Internationalen Privat- und Verfahrensrechtes 

Landgericht Fürth (Urteil vom 20.05.1998, Az: 3 .O. 1435/98; nicht rechtskräftig) verbietet Gästebücher im Internet weil das Gästebuch unsachliche Werbung zuläßt 

Europäischer Gerichtshof (Urteil vom 29. Oktober 1998, Rechtssache C-114/97, Caeiro ./. Spanien) hat Spanien wegen eines Verstoßes gegen den EG-Vertragverurteilt, soweit spanisches Recht die Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste Sicherheitsunternehmen nur dann vorsieht, wenn sie spanische Unternehmen sind, ihre Geschäftsführer und Direktoren in Spanien wohnen, und das Sicherheitspersonal die spanische Staatsangehörigkeit besitzt